Die Geschäftsführer hatten nicht auf das Rauchverbot hingewiesen und so gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen. Darüber hinaus wurden ihre Gaststätten nicht als Raucherclubs anerkannt. Die ersten wegen des hessischen Rauchverbots belangten Gastronomen müssen nun endgültig Bußgelder bezahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil bestätigt, nach dem die beiden Geschäftsführer dreier Frankfurter Gaststätten mit gehobenem Preisniveau Bußgelder zahlen sollten. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten den Angaben des Gerichts zufolge festgestellt, dass in keiner dieser Gaststätten auf das Rauchverbot hingewiesen wird, was nach dem hessischen Nichtraucherschutzgesetz erforderlich ist.

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Die Wirte jubeln: Das generelle Rauchverbot ist vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen wollen bis zum Jahresende "klar definieren“, unter welchen Bedingungen weiter gequalmt werden darf. Berlin -  "Superklasse, jetzt ist das Affentheater vorbei!“ freut sich Marlies Lange in der "Neuköllner Stub’n“. Die Sektkorken ließ sie gestern in ihrer Rixdorfer Kneipe knallen, als sie erfuhr, dass ein generelles Rauchverbot in Berlins Lokalen endgültig verworfen wurde. Wie berichtet haben sich die Senatoren für Gesundheit und Wirtschaft, Katrin Lompscher und Harald Wolf (beide Linke), beim umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz am Freitag auf eine Ausnahmeregelung für kleinere Bierkneipen geeinigt.

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Sozialausschuss vertagt Gesetzesänderung auf Oktober - Komplettes Verbot wohl passé - Mainz (ddp-rps). In der Debatte über die Ausgestaltung des rheinland-pfälzischen Rauchverbots wollen die Parteien nun aufeinander zugehen. Die FDP plädiere für einen gemeinsamen Änderungsantrag zum seit Februar bestehenden Nichtraucherschutzgesetz, sagte FDP-Gesundheitsexperte Peter Schmitz am Mittwochabend in Mainz. SPD-Gesundheitsexpertin Marianne Grosse signalisierte die Bereitschaft ihrer Partei zu einem gemeinsamen Vorgehen und bot allen Parteien Gespräche an.

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Nach dem Karlsruher Urteil zu Rauchverbot und Raucherclubs in Bayern wird um Zuständigkeiten gestritten. Das Umweltministerium sieht die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden in der Pflicht, die Clubs zu überprüfen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags aber stellt klar: "Das machen wir nicht." Die Städte und Gemeinden wollen die angemahnten Kontrollen der Raucherclubs in Bayern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht übernehmen. Die Ordnungsämter seien nicht dazu in der Lage, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger (CSU), am Mittwoch in München.

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