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FDP: Rauchverbot in Gastronomie «garantiert unzulässig» |
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Donnerstag, 19.06.2008 |
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Thüringens
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat das ab 1. Juli in der Gastronomie
im Freistaat geltende Rauchverbot als «garantiert unzulässig»
bezeichnet. Der Landtag setze ein Gesetz in Kraft, «das mit hoher
Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist», sagte Kurth am Donnerstag in
Erfurt. Zwar sei das Nichtraucherschutzgesetz in weiten Teilen sinnvoll. - Aktuelle Nachrichten - Erfurt (ddp-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär
Patrick Kurth hat das ab 1. Juli in der Gastronomie im Freistaat
geltende Rauchverbot als «garantiert unzulässig» bezeichnet. Weiterlesen in ad-hoc-news.de |
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Gaststättenverband zieht mit vor Gericht |
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Sonntag, 10.02.2008 |
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Der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will sich einer
Verfassungsklage gegen das Rauchverbot anschließen. Geschäftsführer
Dirk Ellinger sagte, der Landesverband werde gemeinsam mit dem
Bundesverband vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Eine
eigene Klage beim Landesverfassungsgericht sei nicht sinnvoll, weil
Thüringen eines der letzten Bundesländer sei, das das Rauchverbot
einführt. Eingriff in Berufsausübung? Mit
der Klage will der Verband prüfen lassen, ob das Rauchverbot in das
Recht der freien Berufsausübung und in das Eigentum von Gastronomen
eingreift, denen nur ein Gastraum zur Verfügung steht. Der Thüringer
Verband hatte sich zuvor für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen.
Die Gäste sollen demnach selbst entscheiden können, ob sie Lokale
aufsuchen wollen, in denen geraucht wird. Weiterlesen in MDR |
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