Halle/MZ. Viel schneller als erwartet wird sich das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau zum Rauchverbot in Sachsen-Anhalt äußern. "Zeitnah zum 1. Juli" soll laut Gerichtssprecher Frank Straube eine vorläufige Entscheidung getroffen werden: "Das könnte schon nächste Woche sein." Anlass seien zwei Anträge auf Erlass Einstweiliger Anordnungen, die drei Diskothekenbetreiber und eine Gastwirtin Anfang der Woche gestellt haben. Hintergrund ist, dass ab 1. Juli die zweite Stufe des Nichtraucherschutzgesetzes greift: Dann können Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Seit Januar ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Diskotheken und Gaststätten untersagt. Ausgenommen sind Lokale, die einen abgetrennten Raucherraum einrichten können.

Weiterlesen in Mitteldeutsche Zeitung

Fraktionschefs betonen: Wer sich nicht an Regeln hält, muss zur Verantwortung gezogen werden - Magdeburg/dpa. Nach dem MZ-Bericht über einige qualmende Abgeordnete im Landtag haben alle vier Fraktionen versichert, das Rauchverbot im Parlamentsgebäude einhalten zu wollen. «Ich gehe davon aus, dass das Nichtraucherschutzgesetz ohne Abstriche für den Landtag gilt», sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf am Mittwoch in Magdeburg.

Weiterlesen in MZ-Web  

Kneiper lassen Dampf ab: In Sachen Rauchverbot stochern viele im Nebel
Auch über 100 Tage nach Erlass des Nichtraucherschutzgesetzes stochern nicht nur die Kneiper weiter im Nebel herum. Auch das Ordnungsamt der Stadt Magdeburg sieht noch akuten Klärungsbedarf. So stehe zum Beispiel noch immer nicht fest, wer die Kontrollen vornehmen soll. Erst hieß es aus dem Ministerium die Gesundheitsämter seien zuständig, das wurde inzwischen aber wieder korrigiert.

Weiterlesen in Volksstimme