Berlins Landesregierung will das Karlsruher Urteil zunächst auswerten. Von totalem Rauchverbot bis hin zu Ausnahmereglungen ist alles möglich - In kleinen Einraumkneipen in Berlin darf bis auf Weiteres weitergeraucht werden, so die gute Botschaft für Raucher. Die schlechte: Es könnte in Berlin ab 2009 unter Umständen auch ein totales Rauchverbot geben. Dies ist die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rauchverbote in Einraumkneipen für verfassungswidrig erklärt hatte.

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Entscheidung erlaubt Weiterbetrieb von Shisha-Bars - Das Landesverfassungsgericht hat in Berlin das Rauchverbot in Wasserpfeifen-Cafés vorläufig aufgehoben. Wie es in einer gestern veröffentlichten Erklärung hieß, gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines alkoholfreien Raucher-Cafés statt. Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die sogenannte Shisha-Bar weiter geöffnet sein (Beschluss vom 11. Juli 2008-VerfGH 93 A/08). Der Verfassungsgerichtshof ließ ausdrücklich offen, ob die gesetzliche Ausgestaltung des Rauchverbots in Gaststätten grundsätzlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Ausschlaggebend für die Eilentscheidung war eine Interessenabwägung.

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Meilenweit für eine Zigarette gehen: Der alte Werbespruch bekommt für die Kneipengäste im Kudamm-Karree eine neue Bedeutung - wenn sie "mal eine rauchen wollen". Denn selbst, wenn sie vors Lokal treten, dürfen sie sich noch nicht die Zigarette anzünden. Weil sie dann immer noch in der Passage sind. Auch dort gilt das Rauchverbot. Die Raucher müssten bis auf die Straße gehen - oder das Verlangen unterdrücken. Oder die Kneipe meiden. Eine vertrackte Lage für Gastwirt Reginald Schüpke und sein "Bistro 2000". "Dreiviertel meiner Gäste sind Raucher", sagt er. "Die gehen nicht bis zum Kudamm oder zur Lietzenburger und kommen nach der Zigarette zurück."

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Mit immer neuen Ideen versucht die CSU, sich beim Wähler einzuschmeicheln. Diesmal im Angebot: billiges Benzin. Doch die strukturellen Probleme der Partei lassen sich so nicht lösen. Der Vorschlag erzürnte die Führung der CSU-Landesgruppe: Sechs junge Bundestagsabgeordnete hatten sich in einem Papier Gedanken gemacht, wie dem Bürger angesichts der ständig steigenden Benzinpreise geholfen werden könnte. Der plakativste Vorschlag: Nach einer Senkung der Ökosteuer sollte eine staatliche Preisaufsicht sicherstellen, dass die Ölmultis diesen Vorteil auch an die Verbraucher weitergeben und wirklich die Preise senken – statt einfach die eigene Gewinnmarge zu erhöhen.

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