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Rauchverbot: Wieder Sieg für die Wirte |
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Samstag, 21.06.2008 |
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Lübeck - Das Rauchverbot in Kneipen weicht weiter auf. Erneut erzielen die Lübecker Wirte einen juristischen Sieg. „Bei Silvi“ und „Glocke 7“ haben im April vorgelegt. Gestern zog
„Morastino“ nach. In den drei Kneipen darf wieder geraucht werden. Die
Interessengemeinschaft Lübecker Wirte verbuchte jetzt vor dem
Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig einen Erfolg, von dem sich die
Wirte Signalwirkung erhoffen. Denn „Bei Silvi“ und „Glocke 7“ sind
inhabergeführte Einraumkneipen, während „Morastino“-Wirtin Rita Lo
Prete über einen Nebenraum verfügt und eine Angestellte beschäftigt. Weiterlesen in Lübecker Nachrichten |
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Schleswig-Holstein: Rauchverbot für Eckkneipen vorläufig aufgehoben |
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Mittwoch, 23.04.2008 |
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Schleswig-Holsteinische Eckkneipenbesitzer, die keine Angestellten
haben, dürfen in Zukunft ihre Gäste wieder rauchen lassen - bis zur
Entscheidung des Verfassungsgerichts. In Eckkneipen ohne Angestellte darf in Schleswig-Holstein vorläufig
wieder geraucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht des Landes in
einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatten vier Lübecker
Gastwirtinnen, die in ihren Lokalen keinen separaten Raucherraum
einrichten können. Weil sie sich bislang strikt an das
Nichtraucherschutzgesetz gehalten haben, verloren sie viele Stammgäste
und gerieten in eine existenziell bedrohliche wirtschaftliche Notlage. Weiterlesen in Die Zeit |
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Rauchverbot - Gericht zweifelt Gesetz an |
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Samstag, 22.03.2008 |
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Flensburg - In
Flensburg macht das Urteil um den Streit zwischen einer Kneipenwirtin
und der Stadtverwaltung langsam die Runde. Besagte Wirtin hatte sich
gegen ein Zwangsgeld zur Wehr gesetzt, mit dem die Stadt durchsetzten
wollte, dass die Frau in ihren Gastwirtschaften ein "Rauchen
verboten"-Schild anbringt. Hintergrund war die beharrliche Weigerung
der Gastwirtin, ihren Gästen das Rauchen zu verbieten. Die behördliche
Anordnung sei nicht geeignet, um den Nichtraucherschutz durchzusetzen,
urteilte das Verwaltungsgericht in Schleswig in einem Eilverfahren (Az.
3 B 34/08). Der Richter deutete zudem an, dass Kneipen ohne eigenen
Raucherraum möglicherweise ungerechtfertig benachteiligt sein könnten. Weiterlesen in Abendblatt |
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GRÜNE: Das Nichtraucherschutzgesetz kann man in der Pfeife rauchen |
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Freitag, 21.03.2008 |
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Zu den heutigen Aussagen des schleswig-holsteinischen
Verwaltungsgerichtes, es habe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
Nichtraucherschutzgesetzes, da sogenannte Ein-Raum-Kneipen
ungerechtfertigt schlechter gestellt sein könnten, erklärt die
parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Monika Heinold: Wer Vorteile für die einen schafft muss sich nicht wundern, dass andere auf Ungleichbehandlung klagen. Weiterlesen in Krabbenpost |
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Kieler Landtag lehnt Ausnahme vom Rauchverbot ab |
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Freitag, 29.02.2008 |
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Kiel (dpa/lno) - In Ein-Raum-Kneipen darf in Schleswig-Holstein weiter
nicht geraucht werden. Der Landtag lehnte am Mittwoch mit den Stimmen
von CDU, SPD und Grünen einen FDP-Antrag ab, solche Lokale vorläufig
vom Rauchverbot auszunehmen, wenn dort nur der Betreiber oder ein
Familienmitglied tätig ist und sie als Raucherkneipen ausgewiesen sind. Weiterlesen in Welt Online |
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