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Rheinland-Pfalz
In Kneipen mit einem Raum darf vorerst weiter geraucht werden
Dienstag, 12.02.2008

Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz
Koblenz/dpa. Erstmals haben Gastwirte vor Gericht einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen. Nach einer Eilentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs darf in dem Bundesland in kleinen Gaststätten mit nur einem Schankraum vorerst weiter geraucht werden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Koblenz mit. Die Beschwerdeführer, fünf Wirte, hätten nachvollziehbar dargelegt, dass das Gesetz ihre berufliche Existenz gefährden könne (Az: VGH A 32/07). Die endgültige Entscheidung fällt aber erst später in einem Hauptsacheverfahren. Die übrigen Vorschriften des rheinland- pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes können wie vorgesehen an diesem Freitag in Kraft treten.

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Rauchverbot-Blüten treiben aus
Dienstag, 20.11.2007

Der deutsche Bürger ist gesetzestreu – aber halt auch erfinderisch. Besonders die Raucher und Gastwirte demonstrieren allüberall ihren Erfindungsreichtum, um den Glimmstengel doch nicht total aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu müssen. Und mitunter tun sich die Behörden schwer denn das Rauchverbot bringt seltsame Blüten zur Entfaltung. Gerade der Zwang für Raucher, von der Kneipe auf die Straße auszuweichen bringt neue Probleme. Mitunter bestehen absurde Regelungen – und auf der Wiesn wird der Bierpreis steigen.

In Rheinland-Pfalz und im Saarland wartet die Politik mit einer Regelung bis zum 15. Februar 2008 ab. Denn im Karneval sollen die Vereine keine Einbußen verzeichnen müssen, falls ihre rauchenden Mitglieder der Gaudi lieber fern blieben. Auch in Nordrhein-Westfalen dürfen die Karnevalisten noch einmal voll durchziehen. Da freut man sich schon aufs nächste Jahr, wenn Rauchen in den Prunksitzungen endgültig verboten sein wird. Auch das traditionelle Bremer Schaffermahl, bei welchem Tonpfeifen gereicht werden, muss keine Einschränkungen fürchten. Thüringen lässt therapeutisches Rauchen in Krakenhäusern und im Maßregelvollzug weiter zu. In Sachsen dürfen Beschuldigte bei einem verhör auf der Polizeiwache dann rauchen, wenn die Beamten erwarten, dass damit die Geständnisfreudigkeit angekurbelt werden kann.

Anwohner von Schulen, auf deren Gelände das Rauchen meist nicht erlaubt ist, klagen über Zigarettenstummel im Vorgarten. Will eine Schule keine Raucherecke einrichten, bleibt der schwarze Peter bei der Stadt hängen. Doch diese wird Vorgärten und Bürgersteige im Regelfall nicht reinigen, denn diese sind im Verantwortungsbereich der Hausbesitzer. Die Verschmutzung steigt auch auf den Straßen vor Kneipen, denn dort finden die Raucher selten Aschenbecher vor. Auf Bürgersteigen dürfen diese auch gar nicht platziert werden.

Gastwirte reagieren nicht selten mit Auslagerungen. Einige Kneipiers stellen den Stammtischen umgebaute LKW-Anhänger auf den Parkplatz, denn diese sind vom Rauchverbot nicht betroffen. Andere bauen so um, dass Raucher und Nichtraucher komplett getrennt werden – auch wenn das die Installation einer separaten Toilettenanlage bedeutet. Einige versuchen auch, ihren Gastraum als Nebenraum zu deklarieren, da dort in den meisten Bundesländern das Rauchen erlaubt bleiben soll. Auch der Trick, ganzjährig geschlossene Gesellschaften zu führen, wird ausprobiert. Besonders beliebt sind die Heizpilze, die in der Saison aus dem Boden sprießen. Dies hat einen unerwünschten Nebeneffekt. Zwar wurde in vielen Städten die Kneipenkultur durch verkürzte oder weggefallene Sperrezeiten gefördert, doch nach dem Rauchverbot spielt sich immer mehr im Freien ab. Dies führt – na klar – zu Anwohnerbeschwerden. Lärm- statt Rauchbelästigung.

Immer mehr Städte verbieten die Heizpilze, teils aus ästhetischen Gründen, teils wegen des Umweltschutzes. Die meisten Kommunen wollen zunächst auf Stichprobenkontrollen der Lokale verzichten. Dies liegt weniger daran, dass man den Rauchern entgegenkommen will, sondern weil schlicht und ergreifend das Personal, respektive die Finanzen, fehlen.

Ach ja, das Rauchverbot kostet übrigens alle Besucher des Oktoberfestes etwas. Die Festwirte wollen den Bierpreis erhöhen, um somit die nötigen Rauchverbots-Kontrolleure zu refinanzieren.

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