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Rauchverbot: Bußgelder für hessische Gastronomen |
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Sonntag, 14.09.2008 |
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Die Geschäftsführer hatten nicht auf das Rauchverbot hingewiesen und so
gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen. Darüber hinaus wurden
ihre Gaststätten nicht als Raucherclubs anerkannt. Die ersten wegen des hessischen Rauchverbots belangten Gastronomen
müssen nun endgültig Bußgelder bezahlen. Das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main hat ein Urteil bestätigt, nach dem die beiden
Geschäftsführer dreier Frankfurter Gaststätten mit gehobenem
Preisniveau Bußgelder zahlen sollten. Dies teilte das Gericht am
Freitag mit. Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten den Angaben des Gerichts zufolge
festgestellt, dass in keiner dieser Gaststätten auf das Rauchverbot
hingewiesen wird, was nach dem hessischen Nichtraucherschutzgesetz
erforderlich ist. Weiterlesen in Focus Online
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Rauchverbot: Hessen will Rauchen in Eckkneipen wieder tolerieren |
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Donnerstag, 31.07.2008 |
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Nachdem Karlsruher-Urteil zum Rauchverbot will Hessen nun auch wieder
das Rauchen in Eckkneipen dulden. Dem Urteil zufolge darf in Kneipen
wieder geraucht werden, sofern der Schankraum kleiner als 75
Quadratmeter ist und Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben. Das hessische Sozialministerium hat den kommunalen Ordnungsämtern des
Landes empfohlen, das Rauchen in Eckkneipen nach dem Karlsruher Urteil
wieder zu tolerieren. Danach darf in hessischen Gaststätten wieder
geraucht werden, soweit diese über nur einen Schankraum verfügen, der
kleiner als 75 Quadratmeter ist. Weiterlesen in Focus
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Rauchverbot: Frankfurt erklärt Raucherclubs für rechtswidrig |
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Freitag, 16.05.2008 |
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Das Frankfurter Amtsgericht hat eine Umgehung des Rauchverbots durch Raucherclubs für rechtswidrig erklärt. Das gesetzliche Rauchverbot in Hessen darf nicht durch eine
Deklarierung von Gaststätten als private Raucherclubs umgangen werden.
Das Frankfurter Amtsgericht hat am Mittwoch in einem Bußgeldverfahren
zwei Geschäftsführer von drei Frankfurter Gaststätten verurteilt, die
vom städtischen Ordnungsamt verhängten Bußgelder in Höhe von 300
beziehungsweise 450 Euro zu zahlen. Die Rechtsanwälte der
Restaurantbetreiber haben angekündigt, das Urteil vor dem
Oberlandesgericht anzufechten.
Weiterlesen in Focus-Online |
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Ministerin zieht Gesetz zurück |
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Dienstag, 6.05.2008 |
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Frankfurt. Gastwirte sahen ihre
Existenz bedroht, Nichtraucher frohlockten: Das seit gut einem halben
Jahr in Hessen geltende Rauchverbot hat die Bevölkerung bewegt und
Fronten geschaffen wie kaum ein anderes Gesetz zuvor. Das «Kulturgut
Kneipe» sei extrem gefährdet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel-
und Gaststättenverband (Dehoga) Hessen, Clauss Tiemeyer. Für die
Mehrheit, die nicht rauche, sei es ein Segen, dass niemand mehr in
Zügen, Bahnhöfen und der Gastronomie qualme, hielt der Chef der
Landesstelle für Suchtfragen, Wolfgang Schmidt, dagegen. Weiterlesen in Frankfurter Neue Presse |
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Hessen. FDP will Ausnahmen vom Rauchverbot |
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Dienstag, 6.05.2008 |
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Die hessische FDP will für
kleine Kneipen Ausnahmen von dem seit Oktober 2007 geltenden
Rauchverbot durchsetzen. Die Betreiber von Einraumgaststätten ohne
eigenen Raucherraum hätten seitdem Umsatzverluste erlitten, sagte der
FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden.
Er verwies auf Urteile der Landesverfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz
und Sachsen, die zugunsten klagender Gastwirte geurteilt hätten. Weiterlesen in Echo-Online |
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