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Auszüge aus Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) Berlin (1 Leser) (1) Gast
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THEMA: Auszüge aus Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) Berlin
#23
admin (Admin)
Admin
Beiträge: 62
graph
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Auszüge aus Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) Berlin vor 4 Jahren, 6 Monaten Karma: 1  
Geltungsbereich:

- § 1 GastG in Fassung von 1998
- veranstaltungsgebundene Betriebe des Reisegewerbes
- für Festzelte und Vereinsgaststätten gelten keine Ausnahmen
- In Discotheken gilt ein generelles Rauchverbot. (§§ 2 Abs.1 Nr.8, Abs.2
iVm 3 Abs.7 S.1)

Ausnahmen:


- (Hotel-, Pensions- u. Fremdenzimmer, § 4 Abs.1 Nr.1)

Regelung von abgetrennten Raucherräumen:

- Es können abgetrennte Nebenräume zum Rauchen eingerichtet werden. Die Anzahl der Plätze im Nichtraucherbereich muss deutlich höher sein, als die
Anzahl der Plätze in Raucherraum.
- Im Raucherraum darf nicht bedient werden.
- zur Klarstellung: nicht in Discotheken (§3 4 Abs.3)

Kennzeichnungspflichten:

- sowohl Raucher-als auch Nichtraucherbereich (§ 5 S.1)

Regelung von Bußgeldern:

- für Raucher bis 100 Euro
- für Gastronomen bis 1.000 Euro
- Ebenso bei Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht (Gastronom)

Inkrafttreten/Verabschiedung:

- 01.01.2008, Bußgelder werden ab 1.7.2008 fällig
- Verabschiedung noch nicht
 
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Letzte Änderung: 23.10.2007 14:17 von admin.
 
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Auszüge aus Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) Berlin
admin 23.10.2007 00:10
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