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Auszüge aus dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG) (1 Leser) (1) Gast
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THEMA: Auszüge aus dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG)
#22
admin (Admin)
Admin
Beiträge: 62
graph
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Auszüge aus dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG) vor 4 Jahren, 7 Monaten Karma: 1  
Geltungsbereich:

- Innenräume sämtl. Speise und Schankwirtschaften iSv § 1 Abs.1 GastG in Fassung von 1998
- § 14 GastG Straußwirtschaften
- Gaststätten des Reisegewerbes
- Discotheken (Art. 2 Nr.7 iVm Art.3 Abs.1 S.1)
- in sachlicher Hinsicht auch das Rauchen von Wasserpfeifen

Ausnahmen:

- Bier-, Wein und Festzelte (nicht länger als 21 Tage, Art. 5 Nr.6)
- (Hotel-, Pensions- u. Fremdenzimmer, Art. 5 Nr.3)

Regelung von abgetrennten Raucherräumen:


- Raucherraum muss baulich von den übrigen Räumen so getrennt sein, dass ein
ständiger Luftaustausch nicht besteht.
- abgetrennter Raum ist auch in Discotheken möglich
(Art. 6 S.1)

Kennzeichnungspflichten


- nur Raucherbereich (Art. 6 Abs.2)

Regelung von Bußgeldern

- nach Gesetz über Ordnungswidrigkeit, d.h. zwischen 5 und 1.000 Euro für aucher und/oder Gastronomen
- Ebenso bei Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht (Gastronom)

Inkrafttreten/Verabschiedung:


- 01.01.2008
- 1.Lesung im Bayerischen Landtag voraussichtlich ab 19.07.2007
 
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Letzte Änderung: 23.10.2007 12:10 von admin.
 
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Auszüge aus dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG)
admin 22.10.2007 23:19
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